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»Eskalation als Polizeikonzept«

29.08.2017 15:51

Nach G20 intensiviert sich die staatliche Repression gegen Links: Der Hamburger Richter Johann Krieten verurteilte den 21-jährigen Peike S. gestern zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Er sah als bewiesen an, dass Peike S. während der G20 Proteste einen bis unter die Zähne bewaffneten und gepanzerten Polizisten mit einer Flasche am Helm und mit einer anderen am geschützten Unterschenkel getroffen hatte. Nach dieser „gefährlichen Körperverletzung“ hatte der Beamte seinen Dienst nicht für eine Sekunde unterbrechen müssen, ehe er mit einem Kollegen den Täter verfolgte und schließlich trotz „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ (Peike S. hatte sich auf dem Boden zusammengekauert) festnehmen konnte. Zur Hetze gegen Links sprach Philipp Schmidt mit Andreas Blechschmidt, einem der Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora und Anmelder der Demonstration »Welcome to Hell«, in konkret 8/17. 

konkret: Sie waren Anmelder der Demonstration »Welcome to Hell«, die von der Polizei am Vorabend des G20-Gipfels aufgehalten und brutal aufgelöst worden ist. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei?

Andreas Blechschmidt: Das lag auf der Linie des polizeilichen Verhaltens während des gesamten G20-Gipfels in Hamburg. Es war von einer extrem versammlungsfeindlichen Strategie geprägt. Schon im Vorfeld des Gipfels wurde die Botschaft ausgesandt, dass kritischer Protest nicht erwünscht ist und nach Kräften behindert werden sollte. Mit dem Versammlungsrecht wurde umgegangen, als handelte es sich nicht um ein verbrieftes Grundrecht, sondern um einen Gnadenerweis der Herrschenden.

Bei einigen der Demonstrationen wurden Routen nicht genehmigt und so verhindert, dass Protest in Sicht- und Hörweite der Veranstaltungen der G20 stattfinden konnte. Ausgerechnet bei der Demonstration »Welcome to Hell« war es aber absurderweise so, dass die Polizei die gesamte Route mit einer Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Hamburger Messehallen, in denen der offizielle Teil des G20-Gipfels stattfand, anstandslos bestätigt hat. Es hat außerdem keine Auflagen für die Demonstration, die im Vorfeld öffentlich stark kriminalisiert worden war, gegeben.

Wie kam es dann zu der Eskalation? Sie hatten als Anmelder der Demonstration Kontakt zur Einsatzleitung der Polizei.

Begonnen hat die Veranstaltung mit einer zweistündigen Auftaktkundgebung, bei der wir auch mit internationalen Gästen unsere Position gegen den G20-Gipfel formuliert haben. Danach sollte sich die Versammlung auf den Weg machen. Im vorderen Teil des Aufzugs, der nach Polizeiangaben immerhin 12.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen umfasste, hatten sich etwa 600 bis 700 Menschen formiert, die sich zunächst vermummt hatten. Wir sind als Anmelder von der Einsatzführung der Polizei aufgefordert worden, das abzustellen. Und dem ist die Versammlungsleitung nachgekommen. Das war natürlich ein Prozess, der sich hingezogen hat, aber letztlich sind fast alle der Forderung, die Vermummung abzulegen, nachgekommen.

Zum Zeitpunkt des polizeilichen Angriffs, und so muss man, was dann geschah, einfach nennen, ist von der Demonstration keinerlei Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – bis auf sehr wenige vermummte Personen – und erst recht keine Gewalt ausgegangen. Eine Berliner Polizeieinheit ist sehr brutal in die Demonstration reingegangen. Das hat dazu geführt, dass Menschen sich zur Wehr gesetzt haben. Die Situation ist vollkommen eskaliert.

Wissen Sie, wie viele Menschen dabei verletzt worden sind?

Die Polizei hat zunächst Pfefferspray eingesetzt, was die Leute in ihrer Orientierung stark einschränkte, um dann auf die wehrlosen Menschen einzuprügeln. Nach vorsichtigen Schätzungen sind allein an diesem Abend mindestens 70 Demonstranten und Demonstrantinnen verletzt worden, einige davon schwer. Verlässliche Zahlen haben wir jedoch noch nicht.

Die Polizei hat mit ihrem Vorgehen bewusst eine Massenpanik in Kauf genommen. An der Stelle, an der die Demonstration gestoppt und angegriffen wurde, gibt es kaum Ausweichmöglichkeiten.

Da müssen wir auch selbstkritisch sagen, dass diese Gefahr im Vorfeld von einigen thematisiert, aber von uns letztlich unterschätzt worden ist. Uns fehlte vielleicht die Phantasie – aber ich muss wohl im Nachhinein eher davon sprechen, dass wir naiv gewesen sind – für die Vorstellung, dass die Polizei an dieser Stelle so massiv vorgehen würde. Das war ein Fehler. Ein Demo-Sanitäter hat die Rechtsanwälte, die die Versammlung begleitet haben, noch darauf hingewiesen, dass er das für eine sehr heikle Stelle hält. Daraufhin haben die Anwälte mit dem Einsatzleiter der Polizei Kontakt aufgenommen und ihn darauf hingewiesen, dass sich eine Massenpanik entwickeln könnte, wenn die Polizei an diesem Ort Zwangsmittel einsetzen würde. Es wurde auch ausdrücklich an die Situation bei der Loveparade in Duisburg 2010 erinnert. Die Polizei hat das ignoriert und damit schwerste Verletzungen der Beteiligten in Kauf genommen.

Glauben Sie, dass es ohne den Angriff der Polizei auf diese Demonstration nicht zur Eskalation der folgenden Tage gekommen wäre?

Man muss das Gesamtbild betrachten. Die Polizei hat schon eine Woche vor dem Gipfel fast jeden Aufzug, jede spontane Versammlung, aber auch die Versuche, Camps aufzubauen, mit einem auf Eskalation setzenden Polizeikonzept beantwortet. Es kam immer wieder zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen und Verletzten. Das Verhalten der Polizei bei der Demonstration am Donnerstag war eine Fortführung dieser Strategie. Und es hat definitiv den Fortgang der Proteste beeinflusst. Viele Leute wollten sich ein solches Vorgehen der Polizei nicht länger gefallen lassen.

Und dann wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag im Schanzenviertel randaliert.

Ja, das war eine sehr unübersichtliche Situation mit einer eigenen Dynamik. Es gab DPA eine Gruppe, die im Bereich Neuer Pferdemarkt/ Schulterblatt die Konfrontation mit der Polizei gesucht hat. Die Polizei war von der Vehemenz der Angriffe wohl überrascht und hat zunächst nicht weiter eingegriffen. Das hat wiederum einen Raum im dahinterliegenden Straßenzug eröffnet, wo sich innerhalb der nächsten Stunden auch eine Party- und Hau-drauf-Stimmung ausgebreitet hat. Es sind mehrere Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt worden. Man muss schon dazu sagen, dass diese Feuer sehr gefährlich waren. Es kam auch zur Plünderung von zwei Geschäften, und in einem Laden hat man dann sogar versucht, Feuer zu legen. Dieser Laden liegt im Erdgeschoss eines Wohnhauses. Das war keine zielgerichtete und vertretbare Militanz mehr, das war extrem gefährlich und hat mich persönlich und auch das Projekt Rote Flora zu einer klaren Distanzierung bewogen.

War die polizeistaatliche Eskalation von den politisch Verantwortlichen gewollt, um eine härtere Repression gegen Linke und eine weitere innere Aufrüstung zu legitimieren?

Es ist mit dem jetzigen Kenntnisstand schwer zu beurteilen, ob hinter dem polizeilichen Vorgehen an diesem Abend das Kalkül einer geplanten Eskalation stand. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Polizei mit diesen Auseinandersetzungen tatsächlich völlig überfordert war. Sie hat ja im Vorfeld mit stolzgeschwellter Brust verkündet, dass sie allen Bedrohungen entschlossen entgegentreten würde. Da hat sie wohl das eigene Sicherheitskonzept und die eigenen Fähigkeiten überschätzt.

Aber man sollte sich auch bewusst machen, dass nach polizeilichen Angaben letztlich nur eine Handvoll Leute die Polizei über drei Stunden davon abgehalten hat einzugreifen. Das ist schon sehr fragwürdig.

Muss sich die radikale Linke angesichts der Ereignisse in Hamburg die Frage stellen, welche Formen der politischen Praxis unter den Bedingungen der eigenen gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit überhaupt sinnvoll sind?

Ja, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Es ist ja einigermaßen grotesk, Teile des Schanzenviertels zu zerlegen, und 900 Meter weiter befindet sich der Ort, an dem der Gipfel stattfindet. Niemand kam anscheinend auf die Idee, einen militanten Protest in diese Richtung zu tragen. Das müssen wir aufarbeiten.

Es gab innerhalb der Hamburger Linken in den letzten Jahren eine Debatte über die Ausschreitungen, die es immer wieder im Anschluss an die Schanzenfeste gegeben hatte. Da werden Kontroversen über die Frage nach der politischen Notwendigkeit solcher Krawalle ausgetragen und darüber, ob so etwas nicht Teil einer berechtigten sozialen Revolte sein kann. Aber es stellt sich auch die Frage, ob es nicht zu häufig um Krawall ging, der sich an sich selbst berauschte, der teilweise kaum erkennbare emanzipatorische Ziele mehr hatte und an dem sich dann auch Nazis beteiligt haben. Diese Auseinandersetzungen werden wir in der radikalen Linken sicher nach dem Gipfel-Wochenende mit Blick auf die letzten Ereignisse noch intensiv führen.

Der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), sagte in einem Interview mit dem »Hamburger Abendblatt«: »Ich finde auch, dass man keine Sympathien für die Anmelder der Demonstration am Donnerstag – Herrn Blechschmidt und Herrn Beuth – hegen darf. Die haben zu verantworten, was da passiert ist.« Sie stehen derzeit auch persönlich unter hohem Druck.

Ja, wie Olaf Scholz auch. Aber es ist tatsächlich eine ernste Situation. Anderen und mir, die öffentlich mit den Protesten in Verbindung gebracht werden, wird nachgestellt, und wir bekommen Drohungen.

Johannes Agnoli hat einmal gesagt, dass es eine Technik der Herrschenden sei, die Unzufriedenheit der Bevölkerung über gesellschaftliche Zustände zu kanalisieren und so jene, die sich wehren, dem öffentlichen Hass preisgegeben werden. Das wird gerade angeschoben. Dahinter steckt der leicht durchschaubare Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass der G20-Gipfel für die Stadt Hamburg politisch ein Misserfolg war.

Nach dem Gipfel beginnt eine Hetze gegen Linke, deren Intensität denn doch überrascht. Erwarten Sie eine Repressionswelle gegenüber linken Strukturen und Projekten?

Für mich ist klar, dass jetzt Rache genommen werden soll. Die Proteste haben es geschafft, den G20-Gipfel zu delegitimieren. Uns war vorher bewusst, dass es, wenn die Bilder von Protesten die Berichterstattung über den Gipfel dominieren würden, nachträglich zu einer Welle der Repression kommen könnte. Das waren auch die Erfahrungen, die die italienischen Genossen und Genossinnen nach dem G8-Gipfel 2001 in Genua gemacht haben. Ich denke, dass es neben dem Versuch, die Rote Flora als Projekt anzugehen, auch zur Kriminalisierung einzelner kommen wird. Überhaupt scheint es so, dass hier ein größer angelegter Angriff auf linke Strukturen, auch über Hamburg hinaus, versucht wird.

Aus verschiedenen Richtungen werden Forderungen laut, die Rote Flora nun endlich zu schließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte: »So etwas wie die Rote Flora kann man nicht hinnehmen.«

Alle, denen die Rote Flora schon immer ein Dorn im Auge war, sehen jetzt ihre Zeit gekommen. In der Roten Flora hat sich niemand darüber Illusionen gemacht, dass es jederzeit wieder eine Mobilisierung gegen das Projekt geben kann. Wir sollten dieser Kampagne mit entschlossener Gelassenheit entgegentreten und dafür eintreten, dass ein besetzter Ort, ein Ort der Gegenöffentlichkeit, nun nicht kampflos aufgegeben wird. Es wird jedenfalls keine Rote Flora geben, die, um die eigene Haut zu retten, faule Kompromisse eingeht.

 

Interview: Philipp Schmidt

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