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„Es geht nicht um Berufsverbote“

13.04.2018 13:40

© Evelyn Frerk

Der Streit um die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes spaltet die rot-rot-grüne Koalition in Berlin: Soll es Lehrerinnen und Lehrern untersagt bleiben im Dienst religiöse Symbole zu tragen?

konkret sprach mit Walter Otte von der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz über die rechtliche Situation und die Notwendigkeit linker Religionskritik.

 

 

konkret: Warum hat sich die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz gegründet?

Walter Otte: In Berlin gibt es seit 2005 ein Neutralitätsgesetz. Es gilt für die Justiz, die Polizei, den Strafvollzug und die allgemeinbildenden Schulen. In Bereichen also, in denen sich der Einzelne dem Staat nicht einfach entziehen kann, etwa aufgrund der Schulpflicht. Um die staatliche Neutralität zu wahren ist den Beschäftigten in den genannten Bereichen das demonstrative Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole untersagt.

Wichtig ist, dass das Gesetz für alle Religionen und Weltanschauungen gilt. Es gibt somit im Berliner Gesetz auch keine Bevorzugung des Christentums. Eine solche Ungleichbehandlung gab es in anderen Bundesländern und wurde zurecht vom Bundesverfassungsgericht verworfen.

Nun wollen Teile der rot-rot-grünen Regierungskoalition das Gesetz einschränken oder ganz abschaffen. Auf jeden Fall wird darauf hingearbeitet, dass die Regelung nicht mehr im schulischen Bereich gelten soll.

Unsere überparteiliche Initiative wirbt dafür, das Gesetz in Gänze zu erhalten.

 

Wer steht hinter der Initiative? Aus welchem Umfeld kommen die Unterstützer?

Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus den linken Parteien, sowie aus feministischen und humanistischen Kreisen. Zudem gibt es sehr viele Pädagoginnen und Pädagogen, die unseren Aufruf unterzeichnet haben.

Durch die mediale und politische Zuspitzung geht es ja um einen „Kopftuchstreit“. Für uns ist völlig klar, dass wir der gesellschaftlichen und religiösen Vielfalt in Berlin positiv gegenüberstehen. Aber Lehrerinnen und Lehrer sollen sich in ihrer Dienstzeit nicht stark religiös positionieren. Daher freuen wir uns, dass sich auch zahlreiche muslimische Frauen zu Wort gemeldet haben, die eine dezidiert säkulare Haltung vertreten und deswegen die Initiative unterstützen.

 

Warum ist Ihnen die Neutralität im Schulbereich besonders wichtig?

Kinder sind durch Vorbildfiguren wie Lehrerinnen und Lehrer leicht zu beeinflussen. Außerdem gibt es natürlich ein Machtgefälle. Wir fürchten, dass Beeinflussungen, wenn vielleicht auch subtiler Natur, stattfinden und ausgrenzende Prägungen aus dem Elternhaus oder dem sozialen Umfeld noch verstärkt werden.

Aktuell gibt es eine Diskussion über antisemitische Angriffe auf jüdische Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus gibt es auch religiöses Mobbing innerhalb migrantischer Communities, da geht es etwa um „Reinheit“ und „züchtiges Verhalten“ von Mädchen oder den „richtigen“ Islam. Vor diesem Hintergrund haben gerade auch muslimische Schülerinnen und Schüler das Recht auf religiöse Neutralität in der Schule.

Wichtig ist jedoch: Es wäre absolut falsch, die Diskussion nur auf den Islam zu beziehen! Durch die Kopftuchdebatte soll eine Bresche geschlagen werden. Die Aufhebung der Neutralität würde schließlich alle betreffen. Zum Beispiel könnten evangelikale Lehrer oder Pfingstler ihre Symbole zeigen oder Atheisten einen „Gottlos glücklich“–Button tragen.

 

Die Debatte dreht sich trotzdem vor allem um das Kopftuch. Es gibt Stimmen von jungen, muslimischen Frauen, die gerne ein Kopftuch tragen wollen und das Gesetz als eine Art Berufsverbot empfinden. Können Sie das nachvollziehen?

Ich halte das für Unfug. Der Begriff des Berufsverbots ist ein Kampfbegriff. Es findet ja keine Gesinnungsprüfung statt, wie früher zur Zeit des sogenannten Radikalenerlasse. Es geht nur darum, dass während der Dienstzeit das Tragen religiöser Symbole nicht gestattet ist. Was die Personen in ihrer Freizeit machen, spielt überhaupt keine Rolle!

Ich sehe auch ein großes Problem darin, wenn junge Lehramtsanwärterinnen nicht willens oder vielleicht auch nicht fähig  sind zu reflektieren, dass das Kopftuch weltweit eben ein Zeichen der Frauenunterdrückung ist und für männliche und religiöse Dominanz steht, auch wenn das in ihren persönlichen Fällen anders sein mag.

 

Es gibt den Vorwurf, das Gesetz wirke „anti-integrativ“…

Ganz im Gegenteil. Nicht die neutrale Bekleidung ist anti-integrativ, sondern die Zur-Schau-Stellung eigener religiöser Vorstellungen gegenüber Kindern, die sich dagegen nicht wehren können. Im Übrigen: Es gibt zahlreiche Lehrerinnen mit einem muslimischen Hintergrund, von denen nur einige wenige mit Kopftuch unterrichten wollen. Bei der Einstellung einer Lehrkraft wird doch nicht geprüft, ob eine Person muslimisch ist. Das ist völlig zu Recht ohne Bedeutung.

 

Kritiker halten das Berliner Neutralitätsgesetz trotzdem für verfassungswidrig. 2015 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts geurteilt, dass ein generelles Kopftuchverbot unzulässig ist. Wie beurteilen Sie die rechtliche Situation?

Wir sind der Meinung, dass das Urteil keine bindende Wirkung hat. Der Zweite Senat des Bundesverfassungs- gerichts hat 2003 ein gegenteiliges Urteil gefällt. Bei einem solchen Widerspruch müsste eigentlich das Plenum des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung fällen, was aber noch nicht geschehen ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilt nicht statisch, sondern nimmt gesellschaftspolitische Entwicklungen und Diskussionen auf. Und da fühlen wir uns gut aufgestellt.

 

Sie selbst sind Sprecher des Arbeitskreises Säkulare Grüne, während Parteifreunde von Ihnen das Gesetz abschaffen möchten. Woran liegt es, dass diese Frage gerade in linken Parteien so umstritten ist?

Im linken Spektrum gibt es zu Recht eine starke Sensibilität für Rassismus und Diskriminierung. Aus dieser Haltung heraus wurde aber im Bereich der Migration manche Fehlentwicklung allzu unkritisch gesehen. Zum Beispiel wurde der türkische Religionsverband Ditib von linken Parteien als Ansprechpartner gefördert. Teilweise werden reaktionärste frauen- und kinderfeindliche Haltungen verteidigt. Mittlerweile wird aber richtigerweise immer häufiger betont, dass auch in Fragen der Religionszugehörigkeit genauer hingeschaut werden sollte: Nicht alle Türken sind Anhänger der Ditib, nicht alle Muslime sind konservativ. Es hilft nicht, wenn das linke Spektrum über Probleme einfach den Mantel des barmherzigen Schweigens legt.

 

Die Wahrnehmung, dass sich in der Debatte die säkulare Mehrheitsgesellschaft und religiöse Migrantinnen und Migranten gegenüberstehen ist also falsch.

Absolut! Die Auseinandersetzung läuft zwischen dem reaktionären Beharren auf einer religiös-konservativen Identität und einer aufgeklärten säkularen Haltung. Und diese letztere Position wird in unserer Initiative von Personen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen sowie religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen vertreten.

 

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