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Der Putschist

16.03.2017 15:25

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat ein ausgeprägtes Faible für den enthemmten Polizeistaat. Jetzt wird er öffentlich kritisiert, weil er noch nach seiner Freistellung vom Polizeidienst einen monatlichen Beamtensold erhielt und außerdem diverse Nebeneinkünfte nicht angab. Dass der staatlich alimentierte Extremist einer einigermaßen zivilisierten Gesellschaft ganz andere Probleme bereitet, erklärte Peer Heinelt in konkret 10/16

 

Wie viele Patrioten vor ihm wähnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, »Deutschland in Gefahr«. Schon auf den ersten Seiten seines vom »Spiegel« zum »Bestseller« gekürten gleichnamigen Buches charakterisiert er die hiesige Lage in einer Art und Weise, die geeignet ist, jedem braven Bürger wohlige Schauer über den Rücken zu jagen. Deutschland, schreibt Wendt, das seien  

kriminelle Banden, die sich seit Jahrzehnten etabliert haben, mit ihren kriminellen Aktivitäten weit ins bürgerliche Leben vorgedrungen sind und in ihren Stadtteilen Angst und Schrecken verbreiten, Links- und Rechtsradikale, die sich in einer abenteuerlichen Geschwindigkeit gegenseitig hochschaukeln und ihre jeweilige Gewaltbereitschaft ständig durch die »andere Seite« legitimieren, ausrastende Fußballrowdys, die in Suff und chaotischer Randale versinken, »Krieg führende« Rockerbanden, die sich schneller gründen, als sie verboten werden können, Tausende brandgefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die wir nicht im Griff haben, nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden.

Und als ob das nicht alles schon schlimm genug wäre, seien jetzt auch noch »Hunderttausende Menschen« in die BRD gekommen, von denen man weder wisse, »wer sie sind«, noch, »mit welcher Absicht« sie sich hier aufhielten.

Letzteres ist indes nicht ganz zutreffend, denn Wendt weiß sehr wohl, wer die nach Deutschland reisenden Migranten sind und was sie im Schilde führen. Seiner Auffassung nach handelt es sich um »Grapscher«, »Vergewaltiger«, »Schläger«, »Räuber«, »Antänzer«, »Einbrecher«, »Ladendiebe«, »Taschendiebe«, »Clanchefs« und »Extremisten«, die nur hier sind, um »Straftaten ohne Ende« zu begehen und es sich als »Hartz-IV-Dauerempfänger« in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Da sie zudem laut Wendt die deutsche Kultur »zutiefst verachten«, bildeten sie »Parallelgesellschaften«, in denen eine »eigene Justiz« das Sagen habe und »Attacken gegen die Polizei und den Staat insgesamt« an der Tagesordnung seien. Die guten rechtstreuen Deutschen dagegen sieht der Polizeigewerkschafter nicht nur als Opfer ebendieser kriminellen Ausländer, sondern darüber hinaus als »Labormäuse« eines von den »Vertreter(n) unserer Willkommenskultur« unter der Bezeichnung »Integration« aus rein ideologischen Gründen lancierten »sozialen Experiments«.

Wer sich an dieser Stelle an die sattsam bekannten Parolen rechter Politiker erinnert fühlt, die von der Behauptung einer »Überfremdung« bis zur Halluzination eines »Bevölkerungsaustauschs« oder gar des »Volkstods« reichen, liegt goldrichtig. Wendt indes ficht eine solche Kritik nicht an; er erklärt schlicht, die Unterdrückung der »Wahrheit« über Flüchtlinge und Migranten sei dem rücksichtslosen Agieren einer allgegenwärtigen »Sprach- und Denkpolizei« geschuldet, die jeden mit der »Nazi-Keule« bedrohe, der ihre ausländerpolitischen Auffassungen nicht teile. Dass diese Art verschwörungstheoretisches Gebrabbel ebenfalls zur rhetorischen Grundausstattung der hiesigen Rechten gehört, ist dem Polizeigewerkschafter selbstredend egal, schließlich hat er es sich zur Aufgabe gemacht, »Volkes Stimme« zum Durchbruch zu verhelfen.

Das deutsche Volk wiederum, weiß Wendt, hat vor allen Dingen eines – Angst: Angst, Opfer krimineller Ausländer zu werden; Angst vor Terroranschlägen, die diejenigen begehen könnten, die als Flüchtlinge eingereist sind; Angst vor Altersarmut, weil der Staat lieber »ungehinderte und unkontrollierte Zuwanderung« finanziert, als sich um die soziale Absicherung seiner Bürger zu kümmern; Angst, »als Nazi gebrandmarkt (zu) werden«, wenn man diese Ängste artikuliert. Und Wendt weiß, dass sich das »Volk« in naher Zukunft gegen »nordafrikanische Intensivtäter«, »georgische Einbrecher« und »albanische Drogendealer« zur Wehr setzen wird:

Das Netz ist voll von Aufforderungen, sich endlich diesen Gruppen wirksam entgegenzustellen, erste Anzeichen gibt es bereits, und niemand wird verhindern, wenn hier neue Gewalt außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols entsteht. Niemand kann das wollen, aber es wird so kommen. Wer als Opfer in einer Situation gewesen ist, in der man die ganze Hilflosigkeit des Staates spürt, der wird wenig auf das Gerede von Willkommenskultur geben, der will Schutz vor diesen Tätern, und das nicht irgendwann, nicht mit schönen Sprüchen, nicht mit Projekten oder Sprachkursen, sondern sofort, effektiv und konsequent. Und das mit Recht.

Es ist ebendiese an etlichen Stellen seines Buches wiederkehrende Drohung mit dem Pogrom, die dem Polizeigewerkschafter die Legitimation für seinen mindestens ebensooft wiederholten Ruf nach dem »starken Staat« liefert. Der zeichnet sich ihm zufolge vor allem dadurch aus, dass er seine Repressionsorgane nicht nur drastisch verstärkt und hochrüstet, sondern auch ermächtigt, alles zu tun, was sie im Sinne des »Gemeinwohls« für nötig erachten – ohne Rücksicht auf Datenschützer, antirassistische »Aktivistengruppen«, eine geldgeile »Anwaltsindustrie«, eine Justiz, die gegenüber Straftätern einen »Schmusekurs« fährt, vor allen Dingen aber ohne Rücksicht auf Politiker und Pädagogen, die an den Deutschen antifaschistische »Umerziehungsprozesse« exekutieren wollen.

Der »starke Staat« wiederum ist laut Wendt berufen, sich ganz der »Schicksalsfrage unserer Gesellschaft« zu widmen – der Abwehr der »Flüchtlingsströme«: »Wer nicht identifiziert ist, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, das muss der Grundsatz sein … Deshalb muss der Vorschlag der Registrierungszentren an der Grenze neu belebt und politisch durchgesetzt werden. Und selbstverständlich muss unser Land seine nationalen Grenzen vor illegaler Einreise schützen, und dieser Schutz muss umso intensiver ausfallen, je weniger die Europäische Union dazu in der Lage ist, die europäischen Außengrenzen zu schützen.« Gleichzeitig gelte es, »Abschiebehindernisse« systematisch »abzubauen«, die Betroffenen unangekündigt »in Gewahrsam« zu nehmen und hierfür entsprechende »Haftplätze« zu schaffen sowie die Abschiebung selbst »falls nötig fixiert« vorzunehmen.

Aber nicht nur unerwünschte Ausländer haben bei Wendt nichts zu lachen, sondern auch Vertreter des Staates, die die Arbeit der Repressionsbehörden kontrollieren wollen. Als die Berliner Landesregierung anno 2010 ankündigte, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, um Übergriffe der Ordnungshüter besser ahnden zu können, drohte ihr der Gewerkschafter öffentlich mit Befehlsverweigerung. In einem Beitrag für die bei intellektuellen Nazis beliebte Postille »Junge Freiheit« ließ er wissen, dass Dienstherren, die solche Absichten hegten, »keinen Anspruch auf Treue und Gehorsam« hätten. Sollte es hierzulande zu den von Wendt in seinem Buch beschworenen flächendeckenden rassistischen Pogromen (»innere Unruhen«) kommen, dürfte es keine Frage sein, auf welcher Seite der Mann steht.

Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Riva, München 2016, 189 Seiten, 19,99 Euro

 

Peer Heinelt schrieb in konkret 9/16 über eine neue Studie zum Reichstagsbrand

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